Mit den Wahlen in NRW am 9. Mai eröffnet sich die Chance, eine unserer Forderungen endlich durchzusetzen: Die Abschaffung der Studiengebühren und aller Bildungsgebühren! Wenn nach Hessen auch in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, die Studiengebühren fallen, würde sich die gesellschaftliche Debatte in dieser Frage komplett drehen. Wir kämen endlich aus der Defensive, ein Dominoeffekt wäre möglich. Dieses Szenario ist durchaus realistisch. Es wird aber ohne massiven außerparlamentarischen Druck durch Studierende und SchülerInnen nicht zu haben sein! Wir rufen daher dazu auf, aus dem ganzen Bundesgebiet zur Großdemonstration gegen Studiengebühren am 5. Mai nach Düsseldorf zu kommen, um gemeinsam ein unübersehbares Zeichen zu setzen: Studiengebühren müssen weg – und dafür muss die schwarz-gelbe Regierung fallen!

Mit dem Sturz der Düsseldorfer Regierung könnten wir eine  tiefe Bresche in die konservativ-neoliberale Hegemonie in diesem Land schlagen und eine Wende in der Bildungspolitik erzwingen. Es ist dabei nicht die Aufgabe der Bildungsstreikbewegung, sich explizit für eine bestimmte Regierungskonstellation zu positionieren. Aufgabe der Bewegung ist vielmehr, den gesellschaftlichen Druck in dieser Frage derart zu erhöhen, dass keine künftige Regierung in Düsseldorf an einer Abschaffung der Studiengebühren vorbei kommt.

Demonstration 5. Mai, 11 Uhr, Düsseldorf

Für weitere Informationen, klickt einfach auf das Symbol.

686 05-1 142 Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke

Die Studentenwerke werden ermächtigt, Zuschüsse für die Durchführung von Tutorenprogrammen an sonstige Träger von öffentlich geförderten Studentenwohnheimen bzw. an gemeinnützige Träger von Studentenwohnheimen in Bayern in Höhe von insgesamt bis zu 100,0 Tsd. EUR zu gewähren.

Vgl. Vermerk bei Tit. 686 04.

Das hat die Folge, dass das Essen in der Mensa um einiges teurer zu erwerben sein wird und ebenso der Studentenwerksbeitrag, den alle StudentenInnen bezahlen müssen, infolgedessen steigt. Gerade für die, die sowieso schon am Hungertuch nagen und auf kostengünstiges Essen und Wohnraum oder geringe Abgaben angewiesen sind , wird das Studium zunehmend immer unerschwinglicher. Für uns als SDS ist klar, diese Maßnahme bietet neuen Zündstoff, welcher studentische Aktionen,Streiks und zivilen Ungehorsam provoziert. Zunächst jedoch kann man eine Petition, die unter  http://petition.studiengebuehrenbayern.de/petition  zu erreichen ist, unterzeichnen, um so erst einmal seinen Unmut zu äußern.

 

 

 

 

 

 

 

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Werden auch dieses Jahr wieder Scharfschützen Demonstranten ins Visier nehmen? Wir lassen uns überraschen.

Der SDS-München wird sich auf jeden Fall gegen den Militär-Fetischismus stellen und sich der Gegendemonstration anschließen.

Wer sich weiter informieren will, kann dies unter folgendem Link tun:

http://www.sicherheitskonferenz.de/                                               http://www.autistici.org/g8/deu/siko/

Wie aus einigen Quellen zu entnehmen war, trafen sich neben der gleichzeitigen Demo am 13.01.10 Studierendenvetreter verschiedener Hochschulen (LMU,TU,HM,etc.) mit unserem bayerischen Wissenschaftsminister Herrn Heubisch in seinem Staatsministerium. Das Hauptthema lag ganz offensichtlich bei der Verfassten Studierendenschaft. Wo einst sich Herr Heubisch als Vorkämpfer der Verfassten Studierendenschaft während der Besetzungsphase der LMU zeigen wollte, scheint nun eine 180 Grad Wendung eingesetzt zu haben. Er und sein Ministerium äußern plötzlich Bedenken gegenüber der VS. Dabei scheuen sie sich nicht nebulöse, ja fast zynische Argumente gegen die VS zu verwenden.So beispielsweise würden die zukünftigen ASten mit dem Geld verschwenderisch umgehen. Jetzt fragt sich bloß, ob denn die Landesregierung besser mit Geld umgehen kann? Ich möchte allein auf den Skandal der Alpe Adria und der BayernLB hinweisen. Darüber hinaus, sieht das Ministerium Probleme bei Pflichtbeiträgen für die studentische Selbstverwaltung.Diese Aussage hat meines Erachtens einen antagonistischen Charakter; Pflichtbeiträge können im Gegensatz zu Studiengebühren sinnvoll sein, wenn sie gering gehalten  und nur für die studentische Selbstverwaltung eingesetzt werden. Dementsprechend würden die Studenten z.B. einen nominellen Beitrag von vielleicht 8,-€ im Semester zahlen – bei 40´000 Studenten an der LMU kommen da schon beträchtliche Summen zusammen. Weitere Statements seitens des Ministeriums waren beispielsweise die neoliberale Mehrwerttheorie, sodass die Effizienz- und Leistungsbefangenheit demokratische Mitbestimmung außer Acht  lässt, und die, wortwörtlich: “ Notwendigkeit einer starken Führung in Zeiten der Massenuniversitäten und des internationalen Wettbewerbs[...]„; dies spiegelt  wieder einmal sehr gut die Fratze des bürgerlichen Klassendenkens und des kapitalistischen Konkurrenzsystems wieder.

Aber nun das Gedächtnisprotokoll vom 13.01.:

Äußerungen des Ministeriums zur verfassten Studierendenschaft und Mitbestimmung:

• Bedenken gegenüber Zwangsmitgliedschaft
• Bedenken gegenüber Pflichtbeiträgen, insb mit Hinweis auf Verschwendungen von ASten
• Verfasste Studierendenschaft kann bürokratischen Mehraufwand bedeuten
• Auch bei einer verfassten Studierendenschaft kann der AstA nur im Fall der eigenen Betroffenheit als Institution klagen. Er kann nicht für seine Studierenden klagen.
• Dass viele Gelder für StuVes nur äußerst bürokratisch genehmigt oder eben überhaupt nicht genehmigt werden, sieht man problematisch. Man überlegt zum einen über Vollzugshinweise Hochschulen zu mehr Freigiebigkeit aufzufordern und auf der anderen Seite den Studierendenvertretungen ein Budget selbstverantwortlich zu überlassen.
• Das Ministerium sieht keinen Mehrwert für die Studierenden und ihre Vertretungen durch die VS.
• Ein Mandat muss so gefasst sein, dass es keine Prozesswelle, wie in anderen Bundesländern, aufgrund von Unklarheiten und Unschärfen auslöst
• Die Einführung einer verfassten Studierendenschaft auf Basis des bestehenden Hochschulgesetzes durch die Experimentierklausel ist nicht möglich.
• Vorschläge zur Mitbestimmung wurden interessiert verfolgt. Einer starken Mitbestimmung wurde die Notwendigkeit einer starken Führung entgegengestellt, die in Zeiten der Massenuniversitäten und des internationalen Wettbewerbs um so wichtiger seien.

Vereinbarung von StuVes und Ministerium

Studierendenvertretungen und Ministerium haben sich geeinigt eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Themen VS und Mitbestimmung zu bilden. Die Arbeitsgruppe besteht aus jeweils drei VertreterInnen von StuVes, Ministerium und Hochschulen. Die Redeleitung der Arbeitsgruppe wird auf Vorschlag der Studierenden gewählt. Die Arbeitsgruppe soll sich möglichst einmal monatlich treffen und wird ihre erste Sitzung am 5. Februar halten.  Ergebnisse soll die Arbeitsgruppe in der Mitte des kommenden Sommersemesters präsentieren.
Inzwischen hat das Ministerium Bedenken wegen dem studentischen Vorschlagsrecht geäußert.

Ergebnisse -> Öffentlichkeit

Auf einer Pressekonferenz haben Claas und ich im Anschluss des Gesprächs, gemeinsam mit dem Minister, Rede und Antwort gestanden. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass nach dem heutigen Gespräch und der heutige Vereinbarung sicherlich nicht von einem Ende der Proteste die Rede sein kann. Wir werden Studiengebühren und BA/MA nicht zu Gunsten von mehr Mitbestimmung opfern. Wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass aus Verständnis und Versprechungen, Verbesserungen werden. Zugleich haben wir aber die Offenheit und positive Gesprächsatmosphäre gelobt und die Arbeitsgruppe als einen wichtigen Schritt bezeichnet.

Das Feedback in den Medien ist leider eher gering und inhaltlich schlecht. So wird auf Basis von falschen Zitaten etwa suggeriert, wir wollten eine VS bloß um Beiträge von den Studierenden erheben zu dürfen. In der SZ steht sogar wir wollten eine verfasste Studierendenschaft, um ein „Studentenparlament“ zu erhalten. Wir haben versucht diese Fehlinterpretation noch am Nachmittag durch eine Richtigstellung zu korrigieren.

1.  13.01.2010, 19: 30 Uhr, Eine Welt Haus e.V., Schwanthalerstr.80, München

2.  20.01.2010, 19:30 Uhr, Eine Welt Haus e.V., Schwanthalerstr.80, München

3.  27.01.2010, 19:30 Uhr, Eine Welt Haus e.V., Schwanthalerstr.80, München

Weitere Infos unter www.linke-sds.org